Finanzen
In den kommunalen Spitzenverbänden engagiert sich Bernhard Reuter für eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Das erfordert viel Ausdauer und Verhandlungsgeschick.
Die Kommunen leiden seit Jahren an einem Rückgang der Einnahmen und einem stetigen Anstieg der Ausgaben. Die Gewerbesteuer wurde ausgehöhlt, Steuersenkungen gehen zulasten der Kommunalen Kassen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und die Kommunen müssen immer mehr staatliche Aufgaben wahrnehmen, ohne die Kosten von Bund und Land voll erstattet zu bekommen.
Ich bin dagegen, mehr Geld auszugeben als man hat, weil es ungerecht ist, finanzielle Lasten auf künftige Generationen zu verschieben. Aber ich weiß auch: vorsorgende Sozialpolitik ist harte Finanzpolitik. Wer hier spart, spart zu Lasten der Zukunft, der spart falsch und verursacht die noch höheren Schulden von morgen. Deshalb darf Geld keine unüberwindliche Hürde sein, wenn es um vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik geht. Deshalb müssen die Kommunalpolitiker parteiübergreifend bei Bund und Land auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen dringen – mit Überzeugungskraft, aber auch mit politischem Druck.
